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Busbahnhof - Niere - Häuser - und sogar Binnerwall müssen weichen |
Westfalenpost vom 19./20. Juni 2003 - (Lim)
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| Als „Arroganz der Macht" hat Walter Raubaum, einer von drei Sprechern der Bürgerinitiative, den Entschluss von CDU und Bürgergemeinschaft bezeichnet, am kommenden Montag nicht an der Podiumsdiskussion teilzunehmen. |
| Raubaum: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass von 22 Fraktionsmitgliedern niemand in der Lage ist, sich bis Montag iN das Gutachten einzulesen und eine Meinung zu bilden. Für Raubaum liegt in dieser Haltung „ein massiver Denkfehler". |
| Die Fraktionen würden
sich dadurch einer Diskussion entziehen, die - so Raubaum - von den Bürgern
massiv gefordert werde.
Auch deshalb hat man kurzfristig noch Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer eingeladen. |
| Raubaum: „Da hat es im Vorfeld
Abstimmungsprobleme auf Seiten der Initiative gegeben. Das ist leider nicht
optimal gelaufen." Dr. Ruthemeyer ließ gestern noch offen, ob er
an der Diskussion teilnehmen kann:
"Grundsätzlich aber werde ich es versuchen." Ungeachtet dessen sucht die CDU weiterhin den Dialog mit der Initiative. |
| Am 30. Juni soll dazu ein
gemeinsames Gespräch stattfinden.
Zur Begründung, warum die CDU am Montag nicht auf dem Podium vertreten sein wird, schreibt Fraktionsvorsitzender Ingo Dietscheidt: „Die avisierten Gutachten werden erst Mitte dieser Woche erwartet. Die CDU hat natürlich Beratungsbedarf, um die neuen Erkenntnisse in ihren weiteren Entscheidungsgang einfließen zu lassen. Daher kann zu diesem frühen Termin seitens der CDU noch keine endgültige Stellungnahme zu den Inhalten der Gutachten erfolgen." |
| KOMMENTAR von Hans-Albert Limbrock |
| Es ist schon mehr als verwunderlich:
Da predigen und fordern alle, die über die Ansiedlung des ECE-Einkaufszentrums
entscheiden wollen, eine größtmögliche Transparenz. Und
wenn diese in der Praxis gefordert wird, handelt es sich bei den Versprechungen
nur um Lippenbekenntnisse.
Die Weigerung von CDU und Bürgergemeinschaft, am Montag an der Podiumsdiskussion teilzunehmen, dient dadurch der Sache in keiner Weise. Im Gegenteil: Beide Fraktionen liefern den Gegnern Munition, die ohnehin der Meinung sind, dass eine Entscheidung de facto schon gefallen ist. Innerhalb von vier Tagen sollten gewählte Volksvertreter in der Lage sein, fünfzig Seiten Gutachten - zumal mit vielen Grafiken gespickt - zu lesen und eine Meinung dazu zu vertreten. Noch ist es nicht zu spät für die CDU und BG. Ein Aufgeben der Verweigerungshaltung würde den Diskussionsprozess in jedem Fall unterstützen. |